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Kommunale Haushaltssteuerung
Wie kann die Kommune ihren Haushalt steuern?

Dieses Seminar richtet sich in erster Linie an die Mitglieder der politischen Vertretungen, die sich mit der Haushaltsplanung und den Jahresabschlüssen ihrer Kommune beschäftigen, und gliedert sich in fünf Bereiche:

    • Überblick über das kommunale Haushaltsrecht
    • Verfahren und Inhalte der Haushaltsplanung
    • Der Haushaltsplan als Steuerungsinstrument
    • Ausführungsphase des Haushalts und Steuerungsaspekte
    • Jahresabschluss und konsolidierter Gesamtabschluss

Die Gewichtung der Themenbereiche und Intensität der Behandlung der einzelnen Aspekte wird sich am Bedarf der Seminarteilnehmer/innen orientieren. Das Seminar ist sowohl für Neueinsteiger als auch für erfahrene Mandatsträger/innen geeignet.

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Rechtsstellung der Ratsmitglieder im Rat und seinen Ausschüssen
Kommunalverfassungsrecht

Der Kommentator des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele, wird in diesem Tagesseminar auf die Rechte und Pflichten der kommunalen Mandatsträger eingehen und die Hintergründe der gesetzlichen Regelungen darstellen. Gegenstand des Seminars sind auch aktuelle Fragen und Probleme zur Gesetzesauslegung in der Praxis aus Sicht der Ratsmitglieder.

Seminarschwerpunkte:

    • Rechte und Pflichten der Mandatsträger
    • Hintergründe gesetzlicher Regelungen im NKomVG
    • Anhören von Einwohnern und Sachverständigen
    • Aktuelle Fragen und Probleme

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Zuständigkeiten und Zusammenwirken der gemeindlichen Entscheidungsträger
Rat, Verwaltungsausschuss, Bürgermeister/in (Kommunalverfassungsrecht)

In dem Seminar werden die Aufgaben der kommunalen Entscheidungsträger (Organe) und die verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens analysiert.

Seminarschwerpunkte:

    • Organe und ihre Zuständigkeiten
    • Zusammenwirken der Organe
    • Mitwirkung der Fraktionen, Gruppen und einzelnen Ratsmitglieder
    • Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen
    • Außenwirkung gemeindlicher Entscheidungen

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Planungshoheit der Gemeinden
Was ist das und wie wird diese wichtige Aufgabe umgesetzt?

Wichtigster Bestandteil der Planungshoheit ist die kommunale Bauleitplanung. Sie ist das zentrale Steuerungselement für die städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde. Mittels der Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) entscheidet die Gemeinde – und hier letztlich der Rat – eigenverantwortlich, wie die Grundstücke in ihrem Gebiet genutzt werden.

Themenschwerpunkte:

    • Gestaltungsmöglichkeiten der gemeindlichen Planungshoheit
    • Funktion, Inhalte und Verfahren von F- und B-Plänen
    • Bedeutung des unbeplanten Innen- und Außenbereichs für die gemeindliche Entwicklung
    • Einflussmöglichkeiten der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
    • Vorrang der Innenentwicklung (Vor- und Nachteile, Probleme und Nebenwirkungen)
    • Baulücken- und Leerstandskataster (Probleme, Herangehensweisen und Beispiele)

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Inhouse-Seminare
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